Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen TMW Consulting (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") für IT-Beratungsleistungen, Projektmanagement und verwandte Dienstleistungen.

Diese Bedingungen werden mit Auftragserteilung oder Vertragsabschluss automatisch Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.

Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart. Mit der Auftragserteilung durch den Kunden (schriftlich, elektronisch oder mündlich bestätigt) kommt ein verbindlicher Dienstleistungsvertrag zustande.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung, dem Angebot oder der separaten Leistungsbeschreibung. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform oder einer elektronischen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Die Vergütung erfolgt nach Aufwand (Stundensätze) oder als Festpreis entsprechend der vertraglichen Vereinbarung. Sofern nicht anders vereinbart, werden Leistungen monatlich nach Erbringung abgerechnet.

Zahlungsziel: Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Verzugszinsen: Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

Aufrechnungsrecht: Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters und können gesondert berechnet werden.

Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit bezüglich aller im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bei Bedarf wird eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen.

Grundsätzliche Haftung: Für Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.

Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

Ausgeschlossene Schadensarten: Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Höchstbetrag: Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf die Auftragssumme, maximal jedoch auf 50.000 Euro je Schadensfall.

Ausnahmen: Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Dauerschuldverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Projekten mit definiertem Umfang endet der Vertrag mit vollständiger Leistungserbringung.

Bei höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, etc.) ruhen die Leistungspflichten für die Dauer der Behinderung.

Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, können beide Parteien den Vertrag außerordentlich kündigen.

An den von uns erstellten Arbeitsergebnissen (Konzepte, Dokumentationen, Software, etc.) behalten wir die Urheberrechte.

Dem Kunden werden die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt. Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den speziell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen.

10.1 Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

10.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.